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Rechtliche Hinweise für die Verwender:innen der Vertragsmuster und Musterklauseln

Die Vertragsmuster sind Muster für vertragliche Gestaltungen im Bereich Technologietransfer, die in Zusammenarbeit mit Universitäten und mit den im Bereich Technologietransfer tätigen Expert:innen entstanden sind.

Die wesentlichen Bestimmungen der Vertragsmuster spiegeln die speziellen Anforderungen der Universitäten bei Vertragsabschlüssen mit Wirtschaftspartner:innen im Bereich des Technologietransfers wider. Beim Entwurf der Vertragsmuster wurden bereits die Erfordernisse berücksichtigt, basierend auf den bisherigen Erfahrungen der Universitäten in Verhandlungen mit den Partner:innen aus der Wirtschaft.

Die Vertragsmuster wurden unter fachlicher Beiziehung der Rechtsabteilungen der Universitäten und externer Rechtsberater:innen erstellt. Die Anwender:innen können daher davon ausgehen, dass die Vertragsmuster und die einzelnen Klauseln der Vertragsmuster österreichischem und europäischem Recht entsprechen und dass die konkreten Formulierungen der einzelnen Klauseln für die jeweils zu regelnden Sachverhalte üblichen Standards entsprechen. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die einzelnen Bestimmungen der Vertragsmuster aufeinander abgestimmt sind und daher nicht mehr individuell angepasst werden müssen.

Hinweise, wie die Vertragsmuster, deren Klauseln und Optionen zu verwenden sind, finden sich jeweils auch im dazugehörigen Handbuch. Dort finden sich auch allgemeine Ausführungen zu kartellrechtlichen, beihilferechtlichen und sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, deren Existenz die Anwender:innen der Vertragsmuster zumindest wissen sollten.

Bei der Verwendung der Vertragsmuster ist von den Verwender:innen immer zu beachten bzw. zu prüfen, ob das Vertragsmuster bzw. die einzelnen Klauseln den individuellen Sachverhalt, den die Verwender:innen vertraglich zu regeln wünschen, auch abdeckt. Die Vertragsmuster können daher oft nicht einfach vollständig übernommen werden, sondern es ist eine Anpassung an den individuellen Fall vorzunehmen. Es ist auch zu beachten, dass die Verwendung einer alternativen Klausel in einem Vertragsmuster oft dazu führt, dass auch andere Bestimmungen in ihrer konkreten Formulierung zu adaptieren sind. Für diese Anpassungsvorgänge ist es ratsam, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um zu gewährleisten, dass ein rechtlich und inhaltlich klarer Vertrag entsteht, der den Willen der Parteien wiedergibt und es keinen Anlass zu späteren Streitigkeiten aufgrund unklarer oder unvollständiger Formulierungen gibt.

Die einzelnen Bestimmungen der Vertragsmuster dienen vielfach auch nur zur Anregung für eine mögliche Gestaltung von Verträgen oder überhaupt nur als Checkliste über mögliche regelungsbedürftige Sachverhalte. Zur konkreten Gestaltung einer Vereinbarung ist es jedenfalls empfehlenswert, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Anders als Vertragsmuster dienen Musterklauseln dem Zweck, darzustellen, wie einzelne Themen unterschiedlich geregelt oder formuliert werden können. Keinesfalls darf davon ausgegangen werden, dass die Aneinanderreihung von einzelnen dieser Musterklauseln bereits einen vollständigen und in sich geschlossenen, logischen Vertrag ergibt. Für die konkrete Ausformulierung eines derartigen Vertrages ist es ratsam, einen Rechtsbeistand beizuziehen.